Maritim Hotels Berlin unterstützen das Father's House

Pressemitteilung

Presseempfang am 25.01.8 um 14.30 im Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße

Maritim Hotels gegen Jugendgewalt

Während der allgegenwärtigen Diskussion um Jugendgewalt haben die Maritim-Hotels in Berlin ein Zeichen gesetzt: Im Rahmen der Aktion „Schutzengel“ unterstützen das Maritim Hotel in der Friedrichstraße und das Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße das Kinder- und Jugendprojekt „Father’s House“ in Berlin-Oberschöneweide und leisten so einen Beitrag, Kinder und Jugendliche von Gewalttaten abzuhalten.
Junge Menschen, die tagsüber ohne Betreuung sind oder gelangweilt ihren Tag auf der Straße verbringen, sollen dort ab 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr von Montag bis Samstag einen Aufenthaltsort finden. Sie haben die Möglichkeit, dort zu essen, ihre Hausaufgaben zu machen, Nachhilfeunterricht zu bekommen, miteinander zu spielen, allgemein bildende und spezielle Kurse zu besuchen, Kino- und Videofilme anzusehen und anderes mehr.
Die Mitglieder und Besucher des Father’s House sollen vielfältige Möglichkeiten, den Alltag im Father’s House mitzubestimmen und zu gestalten bekommen. Sie sollen dort nicht nur „gute“ sondern auch demokratische Umgangsformen erlernen. Die Kinder und Jugendlichen sollen so ein Stück auf ihrem Weg zum Staatsbürger begleitet werden. Ihnen wird die Möglichkeit geboten, sich an gesellschaftlichen Strukturen zu beteiligen und diese auch selber herzustellen. Wert wird hierbei insbesondere gelegt auf einen fairen Umgang miteinander, auf die Übernahme von Verantwortung und einen geregelten Meinungsaustausch.
Die Mitarbeiter des Father’s House möchten in freundschaftlich-familiärer Beziehung zu den jungen Leuten diese Werte vermitteln, die ihnen helfen können, ein möglichst selbst bestimmtes und erfülltes Leben zu führen. Dazu bieten wir Jugendlichen und deren Eltern psychologische Beratung an und werden dabei von Prof. em. Dr. Dr. Ulrich Klenke
unterstützt sowie durch den israelischen Psychologen Ahmad Mansour, der in Berlin Jugend-liche mit Migrationshintergrund berät.
In beiden Maritim Hotels wurden Weihnachtsbäume aufgestellt, die mit kleinen Weihnachtsengeln geschmückt wurden. Die Hotelgäste konnten diese Engel kaufen. Der Erlös aus dieser Schutzengelaktion wird am 25.01.2008 um 14.30 Uhr im Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße den Kindern des Father’s House übergeben.

Manfred von Beinen
Projektleiter Father’s House

Vorratsdatenspeicherung

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Comics_und_Cartoons (Quelle des Cartoons)

Es wird mir versichert, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung notwendig sei, um die Bürger Deutschlands, also auch mich, vor schwerer Kriminalität und Terrorangriffen zu schützen. Ich setze als bekannt voraus, dass noch nie und nirgendwo ein Gesetz irgendetwas oder irgendjemanden geschützt hat. „Schützen“ ist das Verhalten von Menschen, die Gesetze beachten und Gesetze anwenden.

Da beginnt mein Problem.
In einer Talkshow zum Thema sagte der Jurist und ehemalige Bundeinnenminister Otto Schily sinngemäß: Da die Daten von Telefonverbindungen ohnehin von den Telefongesellschaften schon drei Monate lang gespeichert würden, verstünde er die ganze Aufregung nicht. Durch das Gesetz würden es doch gerade mal drei Monate mehr, während deren die Daten vorrätig gehalten werden müssten.
Wenn ein Rechtsgelehrter in einer staatlichen Spitzenposition ein derart verschobenes Rechtsverständnis hat, was habe ich dann von den nach geordneten Staatsdienern zu erwarten? Eine vertragliche Regelung, die ich mit meinem Telefonanbieter schließe, um kontrollieren zu können, ob meine Rechnung stimmt, lässt sich mit einer staatlichen Kontrollmaßnahme mir gegenüber nicht vergleichen. Per Vertrag weise ich die Telefongesellschaft an: Ihr speichert die Daten meiner Telefonverbindungen für drei Monate, damit ich bei Unstimmigkeiten kontrollieren kann, ob die Rechnung zutrifft, ob jemand Unbefugtes mein Telefon benutzt etc. Und wenn ich diese Regelung nicht mehr haben will, kann ich sie einfach widerrufen.
Eine gesetzliche Regelung, mit dem der Staat Zugriff auf meine Daten für die Dauer von sechs Monaten erhält, gibt dem Telefonanbieter im Namen des Staates folgende Anweisung: Ihr speichert seine Daten für sechs Monate, damit der Staat gegebenen Falls kontrollieren kann, mit wem euer Kunde von wo und wie lange telefoniert hat. Und gegen diese Regelung kann euer Kunde gar nichts machen.
Der ehemalige Minister des Inneren setzt in der oben genannten Aussage die vertragliche Regelung, die ich freiwillig und für meine privaten Zwecke und für mich jederzeit kündbar und nachvollziehbar mit einem Telefonanbieter gleich mit der Regelung eines staatlichen Eingriffs, gegen den ich mich nicht wehren kann. Das ist ein Rechtsverständnis, dass mir Angst macht.

Es sind Menschen, die Gesetze anwenden, auslegen und übertreten.

Die Entwicklung der Telefonüberwachung nach §§ 100 a und 100 b Straf-prozeßordnung wurde vor Jahren im Sinne des Gesetzes eingeschränkt vorge-nommen. Mittlerweile werden richterliche Anordnungen wie am Fließband erlassen.
Der staatliche Verfolgungseifer wurde zuletzt in der Behandlung der G 8 – Gipfelgegner erneut deutlich. Je mehr staatliche Eingriffe der Bürger zulässt, umso höher ist auch das Risiko, dass diese Eingriffe überhand nehmen und gesetzeswidrig gehandhabt werden.

Soll der Staat sich damit begnügen, meine Telefondaten, die für drei Monate freiwillig gespeichert sind, bei ausreichenden Verdachtsmomenten auf richterlichen Beschluss beschlagnahmen zu dürfen. Meinem Sicherheitsbedürfnis auf Schutz vor Terror ist damit Genüge getan.